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Markengesetz – MarkenG
(1) 1Der Antrag auf
Erklärung des Verfalls (§ 49)
und der Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 50) und älterer Rechte
(§ 51) ist schriftlich beim
Deutschen Patent- und Markenamt zu stellen.
2Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sind anzugeben.
3Für die Sicherheitsleistung gilt § 81 Absatz 6 des Patentgesetzes entsprechend.
4Der Antrag ist unzulässig, soweit über denselben Streitgegenstand zwischen den Parteien durch unanfechtbaren Beschluss oder rechtskräftiges Urteil entschieden wurde.
5Dies gilt auch, wenn über denselben Streitgegenstand zwischen den Parteien eine Klage nach § 55 rechtshängig ist.
6§ 325 Absatz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
7Werden zwischen denselben Beteiligten mehrere Anträge nach Satz 1 gestellt, so können diese verbunden und kann über diese in einem Verfahren durch Beschluss entschieden werden.
2Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sind anzugeben.
3Für die Sicherheitsleistung gilt § 81 Absatz 6 des Patentgesetzes entsprechend.
4Der Antrag ist unzulässig, soweit über denselben Streitgegenstand zwischen den Parteien durch unanfechtbaren Beschluss oder rechtskräftiges Urteil entschieden wurde.
5Dies gilt auch, wenn über denselben Streitgegenstand zwischen den Parteien eine Klage nach § 55 rechtshängig ist.
6§ 325 Absatz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
7Werden zwischen denselben Beteiligten mehrere Anträge nach Satz 1 gestellt, so können diese verbunden und kann über diese in einem Verfahren durch Beschluss entschieden werden.
(2) Der Antrag auf Erklärung des Verfalls und der
Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse kann von jeder natürlichen oder
juristischen Person gestellt werden sowie von jedem Interessenverband von
Herstellern, Erzeugern, Dienstleistungsunternehmern, Händlern oder
Verbrauchern, der am Verfahren beteiligt sein kann.
(3) Der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit wegen des
Bestehens älterer Rechte kann von dem Inhaber der in den §§ 9 bis 13 genannten Rechte und Personen,
die berechtigt sind, Rechte aus einer geschützten geografischen Angabe oder
geschützten Ursprungsbezeichnung geltend zu machen, gestellt
werden.
(4) Wird ein Antrag auf Erklärung des Verfalls oder
der Nichtigkeit gestellt oder ein Nichtigkeitsverfahren von Amts wegen
eingeleitet, so stellt das Deutsche Patent- und Markenamt dem Inhaber der
eingetragenen Marke eine Mitteilung hierüber zu und fordert ihn auf, sich
innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung zu dem Antrag oder dem von Amts
wegen eingeleiteten Verfahren zu erklären.
(5) 1Widerspricht der
Inhaber der Löschung aufgrund Verfalls oder Nichtigkeit nicht innerhalb der in
Absatz
4 genannten Frist, so wird die Nichtigkeit oder der
Verfall erklärt und die Eintragung gelöscht.
2Wird dem Antrag auf Nichtigkeit fristgemäß widersprochen, so teilt das Deutsche Patent- und Markenamt dem Antragsteller den Widerspruch mit.
3Wird dem Antrag auf Verfall fristgemäß widersprochen, so stellt das Deutsche Patent- und Markenamt dem Antragsteller den Widerspruch zu.
4Das Verfallsverfahren wird nur fortgesetzt, wenn innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchs die Gebühr zur Weiterverfolgung des Verfallsverfahrens nach dem Patentkostengesetz gezahlt wird.
5Anderenfalls gilt das Verfallsverfahren als abgeschlossen.
2Wird dem Antrag auf Nichtigkeit fristgemäß widersprochen, so teilt das Deutsche Patent- und Markenamt dem Antragsteller den Widerspruch mit.
3Wird dem Antrag auf Verfall fristgemäß widersprochen, so stellt das Deutsche Patent- und Markenamt dem Antragsteller den Widerspruch zu.
4Das Verfallsverfahren wird nur fortgesetzt, wenn innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchs die Gebühr zur Weiterverfolgung des Verfallsverfahrens nach dem Patentkostengesetz gezahlt wird.
5Anderenfalls gilt das Verfallsverfahren als abgeschlossen.
(6) 1Ist der Antrag auf
Erklärung der Nichtigkeit wegen älterer Rechte vom Inhaber einer eingetragenen
Marke mit älterem Zeitrang erhoben worden, so hat er auf Einrede des
Antragsgegners nachzuweisen, dass die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre
vor Antragstellung gemäß § 26
benutzt worden ist, sofern zu diesem Zeitpunkt seit mindestens fünf Jahren kein
Widerspruch mehr gegen sie möglich war.
2Endet der Zeitraum von fünf Jahren der Nichtbenutzung nach Stellung des Antrags, so hat der Antragsteller auf Einrede des Antragsgegners nachzuweisen, dass die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Entscheidung gemäß § 26 benutzt worden ist.
3War gegen die Eintragung der Marke mit älterem Zeitrang am Anmelde- oder Prioritätstag der Marke mit jüngerem Zeitrang bereits seit mindestens fünf Jahren kein Widerspruch mehr möglich, so hat der Antragsteller auf Einrede des Antragsgegners ferner nachzuweisen, dass die Eintragung der Marke mit älterem Zeitrang an diesem Tag nicht nach § 49 Absatz 1 hätte für verfallen erklärt und gelöscht werden können.
4Bei der Entscheidung werden nur die Waren oder Dienstleistungen berücksichtigt, für die die Benutzung nachgewiesen worden ist.
5Der Nachweis kann auch durch eine eidesstattliche Versicherung erbracht werden.
2Endet der Zeitraum von fünf Jahren der Nichtbenutzung nach Stellung des Antrags, so hat der Antragsteller auf Einrede des Antragsgegners nachzuweisen, dass die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Entscheidung gemäß § 26 benutzt worden ist.
3War gegen die Eintragung der Marke mit älterem Zeitrang am Anmelde- oder Prioritätstag der Marke mit jüngerem Zeitrang bereits seit mindestens fünf Jahren kein Widerspruch mehr möglich, so hat der Antragsteller auf Einrede des Antragsgegners ferner nachzuweisen, dass die Eintragung der Marke mit älterem Zeitrang an diesem Tag nicht nach § 49 Absatz 1 hätte für verfallen erklärt und gelöscht werden können.
4Bei der Entscheidung werden nur die Waren oder Dienstleistungen berücksichtigt, für die die Benutzung nachgewiesen worden ist.
5Der Nachweis kann auch durch eine eidesstattliche Versicherung erbracht werden.
(7) 1Ist das durch die
Eintragung der Marke begründete Recht auf einen anderen übertragen worden oder
übergegangen, so ist die Entscheidung in der Sache auch gegen den
Rechtsnachfolger wirksam und vollstreckbar.
2Für die Befugnis des Rechtsnachfolgers, in das Verfahren einzutreten, gelten die §§ 66 bis 74 und 76 der Zivilprozessordnung entsprechend.
2Für die Befugnis des Rechtsnachfolgers, in das Verfahren einzutreten, gelten die §§ 66 bis 74 und 76 der Zivilprozessordnung entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026