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Markengesetz – MarkenG
(1) 1Waren, die
widerrechtlich mit einer nach diesem Gesetz, nach Rechtsvorschriften der
Europäischen Union oder auf der Grundlage einer internationalen Übereinkunft
geschützten geographischen Herkunftsangabe versehen sind, unterliegen, soweit
nicht die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 anzuwenden ist, bei ihrer Einfuhr,
Ausfuhr oder Durchfuhr der Beschlagnahme zum Zwecke der Beseitigung der
widerrechtlichen Kennzeichnung, sofern die Rechtsverletzung offensichtlich
ist.
2Dies gilt für den Verkehr mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie mit den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nur, soweit Kontrollen durch die Zollbehörden stattfinden.
2Dies gilt für den Verkehr mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie mit den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nur, soweit Kontrollen durch die Zollbehörden stattfinden.
(2) 1Die Beschlagnahme
wird durch die Zollbehörde vorgenommen.
2Die Zollbehörde ordnet auch die zur Beseitigung der widerrechtlichen Kennzeichnung erforderlichen Maßnahmen an.
2Die Zollbehörde ordnet auch die zur Beseitigung der widerrechtlichen Kennzeichnung erforderlichen Maßnahmen an.
(3) Wird den Anordnungen der Zollbehörde nicht
entsprochen oder ist die Beseitigung untunlich, ordnet die Zollbehörde die
Einziehung der Waren an.
(4) 1Die Beschlagnahme
und die Einziehung können mit den Rechtsmitteln angefochten werden, die im
Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen die
Beschlagnahme und Einziehung zulässig sind.
2Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist die sofortige Beschwerde zulässig.
3Über die sofortige Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht.
2Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist die sofortige Beschwerde zulässig.
3Über die sofortige Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026