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Markengesetz – MarkenG
(1) 1International
registrierte Marken werden in gleicher Weise wie zur Eintragung in das Register
angemeldete Marken nach § 37
auf absolute Schutzhindernisse geprüft.
2§ 37 Absatz 2 ist nicht anzuwenden.
2§ 37 Absatz 2 ist nicht anzuwenden.
(2) An die Stelle der Zurückweisung der Anmeldung
(§ 37 Absatz
1) tritt die Verweigerung des
Schutzes.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026