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Markengesetz – MarkenG
(1) 1Der Antrag auf
nachträgliche Schutzerstreckung einer international registrierten Marke nach
Artikel
3ter Absatz 2 des Protokolls zum Madrider
Markenabkommen kann beim Deutschen Patent- und Markenamt gestellt
werden.
2Soll der Schutz auf der Grundlage einer im Register eingetragenen Marke nachträglich erstreckt werden und wird der Antrag schon vor der Eintragung der Marke gestellt, so gilt er als am Tag der Eintragung zugegangen.
2Soll der Schutz auf der Grundlage einer im Register eingetragenen Marke nachträglich erstreckt werden und wird der Antrag schon vor der Eintragung der Marke gestellt, so gilt er als am Tag der Eintragung zugegangen.
(2) Die nationale Gebühr nach dem Patentkostengesetz
für die nachträgliche Schutzerstreckung ist innerhalb eines Monats nach
Fälligkeit (§ 3 Absatz 1 des Patentkostengesetzes) zu
zahlen.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026