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Patentanwaltsordnung – PAO
Wird durch das Oberlandesgericht oder den
Bundesgerichtshof festgestellt, dass ein Patentanwalt bei einem Antrag auf
Anerkennung seiner Berufsqualifikation nach der Richtlinie 2005/36/EG in der jeweils geltenden Fassung einen
gefälschten Berufsqualifikationsnachweis verwendet hat, hat das Gericht seine
Entscheidung spätestens am Tag nach dem Eintritt der Rechtskraft der
Patentanwaltskammer zu übermitteln.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026