Gewerblicher Rechtsschutz
424:
Zivilrecht, Strafrecht
>
Gewerblicher Rechtsschutz
>
Gemeinsame Rechtsvorschr.

Patentanwaltsordnung – PAO

arrow_left arrow_right

§ 65 Sitzungen des Vorstands anchor
(1) Der Vorstand wird durch den Präsidenten einberufen.
(2) Der Präsident muß eine Sitzung anberaumen, wenn drei Mitglieder des Vorstands es in Textform beantragen und hierbei den Gegenstand angeben, der behandelt werden soll.
(3) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Vorstands.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v. 29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026