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Patentanwaltsordnung – PAO
(1) Der Patentanwalt muss im Geltungsbereich dieses
Gesetzes eine Kanzlei einrichten und unterhalten.
(2) Verlegt der Patentanwalt seine Kanzlei, errichtet
er eine weitere Kanzlei oder eine Zweigstelle oder gibt er eine weitere Kanzlei
oder eine Zweigstelle auf, hat er dies der Patentanwaltskammer unverzüglich
anzuzeigen.
(3) 1Im Interesse der
Rechtspflege oder zur Vermeidung von Härten kann die Patentanwaltskammer einen
Patentanwalt von der Pflicht des Absatzes 1 befreien.
2Die Befreiung kann widerrufen werden, wenn es im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist.
2Die Befreiung kann widerrufen werden, wenn es im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026