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Patentanwaltsordnung – PAO
(1) Die Patentanwaltskammer ist eine
bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts.
(2) 1Der Präsident des
Deutschen Patent- und Markenamts führt die Staatsaufsicht über die
Patentanwaltskammer.
2Die Aufsicht beschränkt sich darauf, dass Gesetz und Satzung beachtet und insbesondere die der Patentanwaltskammer übertragenen Aufgaben erfüllt werden.
2Die Aufsicht beschränkt sich darauf, dass Gesetz und Satzung beachtet und insbesondere die der Patentanwaltskammer übertragenen Aufgaben erfüllt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026