424:
>
>
Patentanwaltsordnung – PAO
(1) 1Die Beisitzer aus
den Reihen der Patentanwälte werden von dem Bundesministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz berufen.
2Sie werden der Vorschlagsliste entnommen, die der Vorstand der Patentanwaltskammer dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einreicht.
3Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt nach Anhörung der Patentanwaltskammer, welche Zahl von patentanwaltlichen Beisitzern erforderlich ist.
4Die Vorschlagsliste soll mindestens die doppelte Zahl von Patentanwälten enthalten.
2Sie werden der Vorschlagsliste entnommen, die der Vorstand der Patentanwaltskammer dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einreicht.
3Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt nach Anhörung der Patentanwaltskammer, welche Zahl von patentanwaltlichen Beisitzern erforderlich ist.
4Die Vorschlagsliste soll mindestens die doppelte Zahl von Patentanwälten enthalten.
(2) 1§ 87 Absatz 3 und 4 ist entsprechend
anzuwenden.
2Die Übernahme des Beisitzeramts kann aus den in § 61 angeführten Gründen abgelehnt werden.
2Die Übernahme des Beisitzeramts kann aus den in § 61 angeführten Gründen abgelehnt werden.
(3) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026