Patentanwaltsordnung – PAO

(1) ¹Die Beisitzer aus den Reihen der Patentanwälte werden von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz berufen.
²Sie werden der Vorschlagsliste entnommen, die der Vorstand der Patentanwaltskammer dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einreicht.
³Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt nach Anhörung der Patentanwaltskammer, welche Zahl von patentanwaltlichen Beisitzern erforderlich ist.
⁴Die Vorschlagsliste soll mindestens die doppelte Zahl von Patentanwälten enthalten.

(2) ¹§ 87 Absatz 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.
²Die Übernahme des Beisitzeramts kann aus den in § 61 angeführten Gründen abgelehnt werden.

(3) (weggefallen)