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Patentanwaltsordnung – PAO
(1) Für Angelegenheiten, die in diesem Gesetz dem
Bundesgerichtshof zugewiesen sind, wird bei dem Bundesgerichtshof ein Senat für
Patentanwaltssachen gebildet.
(2) 1Der Senat besteht
aus dem Vorsitzenden sowie zwei weiteren Mitgliedern des Bundesgerichtshofs und
zwei Patentanwälten als Beisitzern.
2Den Vorsitz führt ein vom Präsidium des Bundesgerichtshofs bestimmter Vorsitzender Richter.
2Den Vorsitz führt ein vom Präsidium des Bundesgerichtshofs bestimmter Vorsitzender Richter.
(3) Der Senat gilt, soweit auf das Verfahren die
Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden sind, als
Zivilsenat und, soweit für das Verfahren die Vorschriften der
Strafprozeßordnung entsprechend gelten, als Strafsenat im Sinne des
§ 132
des
Gerichtsverfassungsgesetzes.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026