Gewerblicher Rechtsschutz
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Gemeinsame Rechtsvorschr.

Patentanwaltsordnung – PAO

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§ 76 Aufgaben des Schatzmeisters anchor
(1) 1Der Schatzmeister verwaltet das Vermögen der Kammer nach den Weisungen des Vorstands.
2Er ist berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen.
(2) Der Schatzmeister überwacht den Eingang der Beiträge.
(3) Ist ein Schatzmeister nicht gewählt, so hat der Schriftführer die Rechte und Pflichten aus den Absätzen 1 und 2 sowie aus § 50 Abs. 4 und § 77 Abs. 1.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v. 29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026