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Patentanwaltsordnung – PAO
(1) 1Wenn dies zur
Entscheidung über den Versagungsgrund des § 14 Satz 1 Nummer
7 oder über den Widerrufsgrund des
§ 21
Absatz 2 Nummer 3 erforderlich
ist, hat die Patentanwaltskammer der betroffenen Person aufzugeben, ein
ärztliches Gutachten über ihren Gesundheitszustand vorzulegen.
2Die Patentanwaltskammer hat eine angemessene Frist für die Vorlage des Gutachtens sowie den Arzt zu bestimmen, der das Gutachten erstatten soll.
3Das Gutachten muss auf einer Untersuchung und, wenn dies amtsärztlich als notwendig erachtet wird, auch auf einer klinischen Beobachtung der betroffenen Person beruhen.
4Die Kosten des Gutachtens sind von der betroffenen Person zu tragen.
2Die Patentanwaltskammer hat eine angemessene Frist für die Vorlage des Gutachtens sowie den Arzt zu bestimmen, der das Gutachten erstatten soll.
3Das Gutachten muss auf einer Untersuchung und, wenn dies amtsärztlich als notwendig erachtet wird, auch auf einer klinischen Beobachtung der betroffenen Person beruhen.
4Die Kosten des Gutachtens sind von der betroffenen Person zu tragen.
(2) 1Anordnungen nach
Absatz
1 sind mit Gründen zu versehen und zuzustellen.
2Gegen sie können die Rechtsbehelfe gegen belastende Verwaltungsakte geltend gemacht werden.
3Sie haben keine aufschiebende Wirkung.
2Gegen sie können die Rechtsbehelfe gegen belastende Verwaltungsakte geltend gemacht werden.
3Sie haben keine aufschiebende Wirkung.
(3) 1Wird das Gutachten
ohne zureichenden Grund nicht innerhalb der von der Patentanwaltskammer
gesetzten Frist vorgelegt, so wird vermutet, dass die betroffene Person aus
gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf eines
Patentanwalts ordnungsgemäß auszuüben.
2Die betroffene Person ist auf diese Folge bei der Fristsetzung hinzuweisen.
2Die betroffene Person ist auf diese Folge bei der Fristsetzung hinzuweisen.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026