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Patentanwaltsordnung – PAO
1Das Mitglied der
Patentanwaltskammer ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder
diesem im Falle der Einreichung einer Anschuldigungsschrift vorzulegen wären,
einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen.
2§ 147 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, 5 und 6 der Strafprozeßordnung ist insoweit entsprechend anzuwenden.
2§ 147 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, 5 und 6 der Strafprozeßordnung ist insoweit entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026