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Patentanwaltsordnung – PAO
(1) 1Ist ein
Patentanwalt gestorben, so kann die Patentanwaltskammer einen Patentanwalt oder
einen Patentassessor zum Abwickler der Kanzlei bestellen.
2Für weitere Kanzleien kann derselbe oder ein anderer Abwickler bestellt werden.
3§ 14 gilt entsprechend.
4Der Abwickler ist in der Regel nicht länger als für die Dauer eines Jahres zu bestellen.
5Auf Antrag des Abwicklers ist die Bestellung, höchstens jeweils um ein Jahr, zu verlängern, wenn er glaubhaft macht, daß schwebende Angelegenheiten noch nicht zu Ende geführt werden konnten.
2Für weitere Kanzleien kann derselbe oder ein anderer Abwickler bestellt werden.
3§ 14 gilt entsprechend.
4Der Abwickler ist in der Regel nicht länger als für die Dauer eines Jahres zu bestellen.
5Auf Antrag des Abwicklers ist die Bestellung, höchstens jeweils um ein Jahr, zu verlängern, wenn er glaubhaft macht, daß schwebende Angelegenheiten noch nicht zu Ende geführt werden konnten.
(2) 1Dem Abwickler
obliegt es, die schwebenden Angelegenheiten abzuwickeln.
2Er führt die laufenden Aufträge fort; innerhalb der ersten sechs Monate ist er auch berechtigt, neue Aufträge anzunehmen.
3Ihm stehen die patentanwaltlichen Befugnisse zu, die der verstorbene Patentanwalt hatte.
4Der Abwickler gilt für die schwebenden Angelegenheiten als von der Partei bevollmächtigt, sofern diese nicht für die Wahrnehmung ihrer Rechte in anderer Weise gesorgt hat.
2Er führt die laufenden Aufträge fort; innerhalb der ersten sechs Monate ist er auch berechtigt, neue Aufträge anzunehmen.
3Ihm stehen die patentanwaltlichen Befugnisse zu, die der verstorbene Patentanwalt hatte.
4Der Abwickler gilt für die schwebenden Angelegenheiten als von der Partei bevollmächtigt, sofern diese nicht für die Wahrnehmung ihrer Rechte in anderer Weise gesorgt hat.
(3) 1§ 46 Absatz 4 Satz
3 und § 47
Absatz 1
Satz 2 und
3,
Absatz 2 und 3 gelten
entsprechend.
2Der Abwickler ist berechtigt, jedoch außer im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens nicht verpflichtet, Kostenforderungen des verstorbenen Patentanwalts im eigenen Namen für Rechnung der Erben geltend zu machen.
2Der Abwickler ist berechtigt, jedoch außer im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens nicht verpflichtet, Kostenforderungen des verstorbenen Patentanwalts im eigenen Namen für Rechnung der Erben geltend zu machen.
(4) Die Bestellung kann widerrufen
werden.
(5) Abwickler können auch für die Kanzlei und weitere
Kanzleien eines früheren Patentanwalts bestellt werden, dessen Zulassung zur
Patentanwaltschaft erloschen ist.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026