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Patentanwaltsordnung – PAO
Das berufsgerichtliche Verfahren kann ausgesetzt
werden, wenn in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren über eine Frage
zu entscheiden ist, deren Beurteilung für die Entscheidung im
berufsgerichtlichen Verfahren von wesentlicher Bedeutung ist.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026