Patentanwaltsordnung – PAO

§ 87 Patentanwaltliche Mitglieder anchor

(1) ¹Die Mitglieder der Kammer für Patentanwaltssachen und des Senats für Patentanwaltssachen, die Patentanwälte sind, werden von der für den Sitz der Gerichte zuständigen Landesjustizverwaltung ernannt.
²Sie werden den Vorschlagslisten entnommen, die der Vorstand der Patentanwaltskammer der Landesjustizverwaltung je gesondert für das Landgericht und das Oberlandesgericht einreicht.
³Die Landesjustizverwaltung bestimmt, welche Zahl von patentanwaltlichen Mitgliedern erforderlich ist; sie hat vorher die Patentanwaltskammer zu hören.
⁴Jede Vorschlagsliste muß mindestens die Hälfte mehr als die erforderliche Zahl der patentanwaltlichen Mitglieder enthalten.

(2) ¹Die Landesregierung wird ermächtigt, die der Landesjustizverwaltung nach Absatz 1 zustehenden Befugnisse durch Rechtsverordnung auf der Landesjustizverwaltung nachgeordnete Behörden zu übertragen.
²Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.

(3) ¹Zum patentanwaltlichen Mitglied kann nur ein Patentanwalt ernannt werden, der in den Vorstand der Patentanwaltskammer gewählt werden kann.
²Die patentanwaltlichen Mitglieder dürfen nicht gleichzeitig

1.: dem Vorstand der Patentanwaltskammer angehören,
2.: bei der Patentanwaltskammer im Haupt- oder Nebenberuf tätig sein oder
3.: einem anderen Gericht der Patentanwaltsgerichtsbarkeit angehören.

(4) ¹Die patentanwaltlichen Mitglieder werden für die Dauer von fünf Jahren ernannt.
²Sie können nach Ablauf ihrer Amtszeit wiederernannt werden.
³Scheidet ein patentanwaltliches Mitglied vorzeitig aus, so wird für den Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger ernannt.

(5) (weggefallen)

Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v. 29.6.2026 I Nr. 197

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026