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Patentanwaltsordnung – PAO
1Der Beschluß über die
Eröffnung des Hauptverfahrens ist dem Mitglied der Patentanwaltskammer
spätestens mit der Ladung zuzustellen.
2Entsprechendes gilt in den Fällen des § 207 Abs. 3 der Strafprozeßordnung für die nachgereichte Anschuldigungsschrift.
2Entsprechendes gilt in den Fällen des § 207 Abs. 3 der Strafprozeßordnung für die nachgereichte Anschuldigungsschrift.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026