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Patentanwaltsordnung – PAO
(1) Die Voraussetzungen, unter denen die
Kammerversammlung beschlußfähig ist, werden durch die Satzung
geregelt.
(2) Die Mitglieder können ihr Wahl- oder Stimmrecht
nur persönlich ausüben.
(3) 1Die Beschlüsse der
Kammerversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt.
2Das gleiche gilt für Wahlen.
3Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag, bei Wahlen entscheidet das Los.
2Das gleiche gilt für Wahlen.
3Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag, bei Wahlen entscheidet das Los.
(4) 1Ein Mitglied darf
in eigenen Angelegenheiten nicht mitstimmen.
2Dies gilt jedoch nicht für Wahlen.
2Dies gilt jedoch nicht für Wahlen.
(5) Über die Beschlüsse und über die Ergebnisse von
Wahlen ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Vorsitzenden und dem
Schriftführer zu unterzeichnen ist.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026