424:
>
>
Patentanwaltsordnung – PAO
(1) Für Berufsausübungsgesellschaften, bei denen für
Verbindlichkeiten der Berufsausübungsgesellschaft aus Schäden wegen
fehlerhafter Berufsausübung rechtsformbedingt keine natürliche Person haftet
oder bei denen die Haftung der natürlichen Personen beschränkt wird, beträgt
die Mindestversicherungssumme der Berufshaftpflichtversicherung nach
§ 52m vorbehaltlich des
Absatzes 2 für jeden
Versicherungsfall 2 500 000 Euro.
(2) Für Berufsausübungsgesellschaften nach
Absatz
1 bei denen nicht mehr als zehn Personen patentanwaltlich
oder in einem Beruf nach § 52c
Absatz 1 Satz 1 tätig sind,
beträgt die Mindestversicherungssumme 1 000 000 Euro.
(3) Für alle Berufsausübungsgesellschaften, die keinen
rechtsformbedingten Ausschluss der Haftung und keine Beschränkung der Haftung
der natürlichen Personen vorsehen, beträgt die Mindestversicherungssumme
500 000 Euro für jeden Versicherungsfall.
(4) 1Die Leistungen
des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten
Schäden können auf den Betrag der jeweiligen Mindestversicherungssumme,
vervielfacht mit der Zahl der patentanwaltlichen Gesellschafter, die in der
Bundesrepublik Deutschland zugelassen oder niedergelassen sind, und der
patentanwaltlichen Geschäftsführer, die nicht Gesellschafter sind, begrenzt
werden.
2Ist eine Berufsausübungsgesellschaft Gesellschafter, so ist bei der Berechnung der Jahreshöchstleistung nicht die beteiligte Berufsausübungsgesellschaft, sondern die Zahl ihrer patentanwaltlichen Gesellschafter, die in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen oder niedergelassen sind, und der patentanwaltlichen Geschäftsführer, die nicht Gesellschafter sind, maßgeblich.
3Handelt es sich bei der Berufsausübungsgesellschaft um eine Mandatsgesellschaft, so ist Satz 2 nicht anzuwenden und die Zahl ihrer Gesellschafter ist für die Berechnung der Jahreshöchstleistung maßgeblich.
4Die Jahreshöchstleistung muss sich jedoch in jedem Fall mindestens auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme belaufen.
2Ist eine Berufsausübungsgesellschaft Gesellschafter, so ist bei der Berechnung der Jahreshöchstleistung nicht die beteiligte Berufsausübungsgesellschaft, sondern die Zahl ihrer patentanwaltlichen Gesellschafter, die in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen oder niedergelassen sind, und der patentanwaltlichen Geschäftsführer, die nicht Gesellschafter sind, maßgeblich.
3Handelt es sich bei der Berufsausübungsgesellschaft um eine Mandatsgesellschaft, so ist Satz 2 nicht anzuwenden und die Zahl ihrer Gesellschafter ist für die Berechnung der Jahreshöchstleistung maßgeblich.
4Die Jahreshöchstleistung muss sich jedoch in jedem Fall mindestens auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme belaufen.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026