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Patentanwaltsordnung – PAO
1In der
Anschuldigungsschrift (§ 106
dieses Gesetzes sowie §
207 Abs. 3 der
Strafprozeßordnung) ist die dem Mitglied der
Patentanwaltskammer zur Last gelegte Pflichtverletzung unter Anführung der sie
begründenden Tatsachen zu bezeichnen (Anschuldigungssatz).
2Ferner sind die Beweismittel anzugeben, wenn in der Hauptverhandlung Beweise erhoben werden sollen.
3Die Anschuldigungsschrift enthält den Antrag, das Hauptverfahren vor der Kammer für Patentanwaltssachen zu eröffnen.
2Ferner sind die Beweismittel anzugeben, wenn in der Hauptverhandlung Beweise erhoben werden sollen.
3Die Anschuldigungsschrift enthält den Antrag, das Hauptverfahren vor der Kammer für Patentanwaltssachen zu eröffnen.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026