Patentanwaltsordnung – PAO

§ 162 Zulassung und Befugnisse bestehender Berufsausübungsgesellschaften anchor

(1) Wenn eine Gesellschaft vor dem 1. August 2022 als Patentanwaltsgesellschaft zugelassen war, gilt diese Zulassung als Zulassung der Berufsausübungsgesellschaft nach § 52f.

(2) ¹Berufsausübungsgesellschaften, die

1.: am 1. August 2022 bestanden,
2.: nach § 52f Absatz 1 zulassungsbedürftig sind und
3.: nicht schon nach Absatz 1 als zugelassen gelten,

müssen bis zum 1. November 2022 eine Zulassung beantragen. ²Ihnen stehen bis zur Entscheidung der Patentanwaltskammer über den Antrag auf Zulassung die Befugnisse nach § 52k zu.

Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v. 29.6.2026 I Nr. 197

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026