Patentanwaltsordnung – PAO

Das Berufs- oder Vertretungsverbot tritt außer Kraft,

1.

wenn nicht ein auf eine Maßnahme nach § 96 Absatz 1 Nummer 4 oder Absatz 2 Nummer 4 lautendes Urteil ergeht;

2.

wenn die Eröffnung des Hauptverfahrens vor der Kammer für Patentanwaltssachen abgelehnt wird.