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Patentanwaltsordnung – PAO
(1) 1Die
patentanwaltlichen Mitglieder sind ehrenamtliche Richter.
2Sie haben in ihrer Eigenschaft als ehrenamtliche Richter während der Dauer ihres Amtes die Stellung eines Berufsrichters.
3Sie erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.
2Sie haben in ihrer Eigenschaft als ehrenamtliche Richter während der Dauer ihres Amtes die Stellung eines Berufsrichters.
3Sie erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.
(2) 1Die
patentanwaltlichen Mitglieder haben über Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer
richterlichen Tätigkeit bekanntwerden, Verschwiegenheit zu bewahren.
2§ 71 Absatz 1 und 2 ist entsprechend anzuwenden.
3Die Genehmigung zur Aussage erteilt der Präsident des Gerichts, dem das patentanwaltliche Mitglied angehört.
2§ 71 Absatz 1 und 2 ist entsprechend anzuwenden.
3Die Genehmigung zur Aussage erteilt der Präsident des Gerichts, dem das patentanwaltliche Mitglied angehört.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026