Patentanwaltsordnung – PAO

(1) ¹Die patentanwaltlichen Mitglieder sind ehrenamtliche Richter.
²Sie haben in ihrer Eigenschaft als ehrenamtliche Richter während der Dauer ihres Amtes die Stellung eines Berufsrichters.
³Sie erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

(2) ¹Die patentanwaltlichen Mitglieder haben über Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer richterlichen Tätigkeit bekanntwerden, Verschwiegenheit zu bewahren.
²§ 71 Absatz 1 und 2 ist entsprechend anzuwenden.
³Die Genehmigung zur Aussage erteilt der Präsident des Gerichts, dem das patentanwaltliche Mitglied angehört.