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Patentanwaltsordnung – PAO
(1) Der Beschluß wird mit der Verkündung
wirksam.
(2) 1Der Patentanwalt,
gegen den ein Berufsverbot verhängt ist, darf seinen Beruf nicht
ausüben.
2Die Berufsausübungsgesellschaft, gegen die ein Berufsverbot verhängt ist, ist nicht mehr zur Beratung und Vertretung nach § 3 befugt.
2Die Berufsausübungsgesellschaft, gegen die ein Berufsverbot verhängt ist, ist nicht mehr zur Beratung und Vertretung nach § 3 befugt.
(3) Das Mitglied der Patentanwaltskammer, gegen das
ein Vertretungsverbot verhängt ist, darf weder als Vertreter oder Beistand vor
einem Gericht, vor Behörden, vor einem Schiedsgericht oder gegenüber anderen
Personen tätig werden noch Vollmachten oder Untervollmachten
erteilen.
(4) 1Das Mitglied der
Patentanwaltskammer, gegen das ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt ist,
darf jedoch seine eigenen Angelegenheiten wahrnehmen, soweit nicht eine
Vertretung durch Patentanwälte geboten ist.
2Satz 1 gilt für einen Patentanwalt auch in Bezug auf die Angelegenheiten seines Ehegatten oder Lebenspartners und seiner minderjährigen Kinder.
2Satz 1 gilt für einen Patentanwalt auch in Bezug auf die Angelegenheiten seines Ehegatten oder Lebenspartners und seiner minderjährigen Kinder.
(5) 1Die Wirksamkeit
von Rechtshandlungen des Mitglieds der Patentanwaltskammer wird durch das
Berufs- oder Vertretungsverbot nicht berührt.
2Das gleiche gilt für Rechtshandlungen, die ihm gegenüber vorgenommen werden.
2Das gleiche gilt für Rechtshandlungen, die ihm gegenüber vorgenommen werden.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026