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Patentanwaltsordnung – PAO
(1) Wahlen nach § 58 Absatz 2 sowie Wahlen und
Beschlüsse der Organe der Patentanwaltskammer mit Ausnahme von Beschlüssen nach
§ 82
Absatz 2 Nummer 1 können für
ungültig oder nichtig erklärt werden, wenn sie unter Verletzung des Gesetzes
oder der Satzung zustande gekommen oder wenn sie ihrem Inhalt nach mit dem
Gesetz oder der Satzung nicht vereinbar sind.
(2) 1Die Klage kann
durch den Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts oder ein Mitglied
der Patentanwaltskammer erhoben werden.
2Die Klage eines Mitglieds der Patentanwaltskammer gegen einen Beschluss ist nur zulässig, wenn es geltend macht, durch den Beschluss in seinen Rechten verletzt zu sein.
2Die Klage eines Mitglieds der Patentanwaltskammer gegen einen Beschluss ist nur zulässig, wenn es geltend macht, durch den Beschluss in seinen Rechten verletzt zu sein.
(3) Ein Mitglied der Kammer kann den Antrag nur
innerhalb eines Monats nach der Wahl oder Beschlussfassung
stellen.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026