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Patentanwaltsordnung – PAO
(1) 1Liegen dringende
Gründe für die Annahme vor, dass gegen ein Mitglied der Patentanwaltskammer auf
Ausschließung aus der Patentanwaltschaft oder Aberkennung Befugnis zur Beratung
und Vertretung nach § 3
erkannt werden wird, kann gegen das Mitglied durch Beschluss ein vorläufiges
Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt werden.
2§ 102 Abs. 1 Satz 1 und 2 ist nicht anzuwenden.
2§ 102 Abs. 1 Satz 1 und 2 ist nicht anzuwenden.
(2) 1Die
Staatsanwaltschaft kann vor Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens den
Antrag auf Verhängung eines Berufs- oder Vertretungsverbots stellen.
2In dem Antrag sind die Pflichtverletzung, die dem Mitglied der Patentanwaltskammer zur Last gelegt wird, sowie die Beweismittel anzugeben.
2In dem Antrag sind die Pflichtverletzung, die dem Mitglied der Patentanwaltskammer zur Last gelegt wird, sowie die Beweismittel anzugeben.
(3) Für die Verhandlung und Entscheidung ist das
Gericht zuständig, das über die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen das
Mitglied der Patentanwaltskammer zu entscheiden hat oder vor dem das
berufsgerichtliche Verfahren anhängig ist.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026