Gewerblicher Rechtsschutz
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Gemeinsame Rechtsvorschr.

Patentanwaltsordnung – PAO

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§ 134 Abstimmung über das Verbot anchor
Zur Verhängung des Berufs- oder Vertretungsverbots ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v. 29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026