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Patentanwaltsordnung – PAO
1Der Beschluß ist mit
Gründen zu versehen.
2Er ist dem Mitglied der Patentanwaltskammer zuzustellen.
3War das Mitglied bei der Verkündung des Beschlusses nicht anwesend, ist ihm zusätzlich der Beschluß ohne Gründe unverzüglich nach der Verkündung zuzustellen.
2Er ist dem Mitglied der Patentanwaltskammer zuzustellen.
3War das Mitglied bei der Verkündung des Beschlusses nicht anwesend, ist ihm zusätzlich der Beschluß ohne Gründe unverzüglich nach der Verkündung zuzustellen.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026