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Patentanwaltsordnung – PAO
(1) 1Soweit dieses
Gesetz keine abweichenden Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren enthält,
gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.
2Das Oberlandesgericht steht einem Oberverwaltungsgericht gleich; § 94d bleibt unberührt.
2Das Oberlandesgericht steht einem Oberverwaltungsgericht gleich; § 94d bleibt unberührt.
(2) 1Die Vorschriften
der Verwaltungsgerichtsordnung über die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter sowie
die §§ 35, 36 und 47 der
Verwaltungsgerichtsordnung sind nicht anzuwenden.
2Die Fristen des § 116 Absatz 2 und des § 117 Absatz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung betragen jeweils fünf Wochen.
2Die Fristen des § 116 Absatz 2 und des § 117 Absatz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung betragen jeweils fünf Wochen.
(3) Patentanwälte und Patentassessoren können sich
selbst vertreten.
(4) Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage
endet abweichend von § 80b
der
Verwaltungsgerichtsordnung mit der Unanfechtbarkeit des
Verwaltungsaktes.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026