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Patentanwaltsordnung – PAO
(1) 1Hat die
Berufsausübungsgesellschaft keinen gesetzlichen Vertreter oder sind alle
gesetzlichen Vertreter der Berufsausübungsgesellschaft von der Vertretung
ausgeschlossen, so bestellt der Vorsitzende des Gerichts, das mit der Sache
befasst ist, für die Berufsausübungsgesellschaft einen besonderen
Vertreter.
2Der besondere Vertreter hat im berufsgerichtlichen Verfahren bis zum Eintritt eines gesetzlichen Vertreters die Stellung eines gesetzlichen Vertreters.
2Der besondere Vertreter hat im berufsgerichtlichen Verfahren bis zum Eintritt eines gesetzlichen Vertreters die Stellung eines gesetzlichen Vertreters.
(2) 1Vor Einreichung
der Anschuldigungsschrift erfolgt die Bestellung des besonderen Vertreters auf
Antrag der Staatsanwaltschaft.
2Für die Bestellung ist der Vorsitzende des Landgerichts zuständig.
2Für die Bestellung ist der Vorsitzende des Landgerichts zuständig.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026