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Patentanwaltsordnung – PAO
(1) Das Berufs- oder Vertretungsverbot wird
aufgehoben, wenn sich ergibt, daß die Voraussetzungen für seine Verhängung
nicht oder nicht mehr vorliegen.
(2) Über die Aufhebung entscheidet das nach
§ 132 Abs.
3 zuständige Gericht.
(3) 1Beantragt das
Mitglied der Patentanwaltskammer, das Verbot aufzuheben, so kann eine erneute
mündliche Verhandlung angeordnet werden.
2Der Antrag kann nicht gestellt werden, solange über eine sofortige Beschwerde des Mitglieds nach § 139 Abs. 1 noch nicht entschieden ist.
3Gegen den Beschluß, durch den der Antrag abgelehnt wird, ist eine Beschwerde nicht zulässig.
2Der Antrag kann nicht gestellt werden, solange über eine sofortige Beschwerde des Mitglieds nach § 139 Abs. 1 noch nicht entschieden ist.
3Gegen den Beschluß, durch den der Antrag abgelehnt wird, ist eine Beschwerde nicht zulässig.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026