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Patentanwaltsordnung – PAO
1Der Patentanwalt, der
in seinem Beruf in Anspruch genommen wird und den Auftrag nicht annehmen will,
muß die Ablehnung unverzüglich erklären.
2Er hat den Schaden zu ersetzen, der aus einer schuldhaften Verzögerung dieser Erklärung entsteht.
2Er hat den Schaden zu ersetzen, der aus einer schuldhaften Verzögerung dieser Erklärung entsteht.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026