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Patentanwaltsordnung – PAO
(1) Der Präsident vertritt die Kammer gerichtlich und
außergerichtlich.
(2) 1Der Präsident
vermittelt den geschäftlichen Verkehr der Kammer.
2Er führt die Beschlüsse des Vorstands und der Kammerversammlung aus.
2Er führt die Beschlüsse des Vorstands und der Kammerversammlung aus.
(3) Der Präsident führt in den Sitzungen des Vorstands
und in der Kammerversammlung den Vorsitz.
(4) Dem Präsidenten können durch die Satzung sowie
durch die Geschäftsordnungen des Vorstands und der Kammer weitere Aufgaben
übertragen werden.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026