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Patentanwaltsordnung – PAO
(1) Die Patentanwaltskammer ist im Sinne des
§ 36 Absatz 1 Nummer
1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten Verwaltungsbehörde für
Ordnungswidrigkeiten nach § 6 der
Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung und nach
§ 56
des Geldwäschegesetzes, die
durch ihre Mitglieder begangen werden.
(2) Die Geldbußen aus der Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 fließen in die Kasse der
Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat.
(3) 1Die nach
Absatz
2 zuständige Kasse trägt abweichend von § 105 Absatz 2
des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen.
2Sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.
2Sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026