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Patentanwaltsordnung – PAO
(1) Die Zulassung als Syndikuspatentanwalt erlischt
nach Maßgabe des §
20.
(2) 1Für die Rücknahme
und den Widerruf der Zulassung als Syndikuspatentanwalt gelten die §§ 21 und 22 mit Ausnahme des § 21 Absatz 2 Nummer
10.
2Die Zulassung als Syndikuspatentanwalt ist ferner ganz oder teilweise zu widerrufen, soweit die arbeitsvertragliche Gestaltung eines Arbeitsverhältnisses oder die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit nicht mehr den Anforderungen des § 41a Absatz 2 bis 5 entspricht.
3§ 41b Absatz 2 gilt entsprechend.
4Entgegen Satz 2 ist die Zulassung nicht zu widerrufen, wenn die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit als Syndikuspatentanwalt unterbrochen wird, die Unterbrechung infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist und das der Zulassung als Syndikuspatentanwalt zugrundeliegende Arbeitsverhältnis fortbesteht.
2Die Zulassung als Syndikuspatentanwalt ist ferner ganz oder teilweise zu widerrufen, soweit die arbeitsvertragliche Gestaltung eines Arbeitsverhältnisses oder die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit nicht mehr den Anforderungen des § 41a Absatz 2 bis 5 entspricht.
3§ 41b Absatz 2 gilt entsprechend.
4Entgegen Satz 2 ist die Zulassung nicht zu widerrufen, wenn die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit als Syndikuspatentanwalt unterbrochen wird, die Unterbrechung infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist und das der Zulassung als Syndikuspatentanwalt zugrundeliegende Arbeitsverhältnis fortbesteht.
(3) Werden nach einer Zulassung nach § 41b weitere Arbeitsverhältnisse
als Syndikuspatentanwalt aufgenommen oder tritt innerhalb bereits bestehender
Arbeitsverhältnisse eine wesentliche Änderung der Tätigkeit ein, ist auf Antrag
die Zulassung nach Maßgabe des §
41b unter den dort genannten Voraussetzungen auf die
weiteren Arbeitsverhältnisse oder die geänderte Tätigkeit zu
erstrecken.
(4) 1Der
Syndikuspatentanwalt hat der nach § 49
Absatz 3 zuständigen Stelle unbeschadet
seiner Anzeige- und Vorlagepflichten nach § 49 Absatz 3 auch jede der
folgenden tätigkeitsbezogenen Änderungen des Arbeitsverhältnisses unverzüglich
anzuzeigen:
2§ 50 gilt entsprechend.
- 1.
-
jede tätigkeitsbezogene Änderung des Arbeitsvertrags, dazu gehört auch die Aufnahme eines neuen Arbeitsverhältnisses,
- 2.
-
jede wesentliche Änderung der Tätigkeit innerhalb des Arbeitsverhältnisses.
2§ 50 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026