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Patentanwaltsordnung – PAO
Patentanwälte und Patentassessoren, die am 3. Oktober
1990 in die beim Patentamt der Deutschen Demokratischen Republik geführten
Listen der Patentanwälte oder der Patentassessoren nicht nur vorläufig
eingetragen waren, stehen Personen gleich, die nach § 5 die Voraussetzungen für den
Zugang zum Beruf des Patentanwalts durch Prüfung erlangt haben.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026