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Patentanwaltsordnung – PAO
(1) 1Gegen das Urteil
des Landgerichts ist die Berufung zulässig.
2Über die Berufung entscheidet das Oberlandesgericht.
2Über die Berufung entscheidet das Oberlandesgericht.
(2) 1Die Berufung ist
innerhalb einer Woche nach Verkündung des Urteils bei dem Landgericht
schriftlich einzulegen.
2Ist das Urteil nicht in Anwesenheit des Mitglieds der Patentanwaltskammer verkündet worden, so beginnt für ihn die Frist mit der Zustellung.
2Ist das Urteil nicht in Anwesenheit des Mitglieds der Patentanwaltskammer verkündet worden, so beginnt für ihn die Frist mit der Zustellung.
(3) Die Berufung kann nur schriftlich gerechtfertigt
werden.
(4) 1Die §§
119, 122 und
123 sind auf das
Berufungsverfahren sinngemäß anzuwenden; hierbei lässt § 119 die sinngemäße Anwendung des
§
329 Absatz 1 der
Strafprozessordnung unberührt.
2§ 121 gilt mit der Maßgabe, dass der Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht auch einen Beisitzer, der Berufsrichter ist, beauftragen kann, Zeugen und Sachverständige zu vernehmen.
2§ 121 gilt mit der Maßgabe, dass der Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht auch einen Beisitzer, der Berufsrichter ist, beauftragen kann, Zeugen und Sachverständige zu vernehmen.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026