Patentanwaltsordnung – PAO

(1) ¹Patentanwälte dürfen sich zur gemeinschaftlichen Ausübung ihres Berufs zu Berufsausübungsgesellschaften verbinden.
²Sie dürfen sich zur Ausübung ihres Berufs auch in Gesellschaften organisieren, deren einziger Gesellschafter sie sind.

(2) ¹Berufsausübungsgesellschaften zur gemeinschaftlichen Berufsausübung in der Bundesrepublik Deutschland können die folgenden Rechtsformen haben:
²

1.

Gesellschaften nach deutschem Recht einschließlich der Handelsgesellschaften,

2.

Europäische Gesellschaften und

3.

Gesellschaften, die zulässig sind nach dem Recht

a)

eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder

b)

eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.