Erster Teil Der Patentanwalt
anchor
Zweiter Teil Zulassung und allgemeine Vorschriften
anchor
Erster Abschnitt Zulassung zur Patentanwaltschaft
anchor
Erster Unterabschnitt Allgemeine Voraussetzungen
anchor
Zweiter Unterabschnitt Zulassung zur Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung
anchor
Dritter Unterabschnitt Kanzlei und Patentanwaltsverzeichnis
anchor
Zweiter Abschnitt Verwaltungsverfahren
anchor
Dritter Teil Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
anchor
Erster Abschnitt Allgemeines
anchor
Zweiter Abschnitt Berufliche Zusammenarbeit
anchor
Vierter Teil Die Patentanwaltskammer
anchor
Erster Abschnitt Allgemeines
anchor
Zweiter Abschnitt Organe der Patentanwaltskammer
anchor
Erster Unterabschnitt Vorstand
anchor
Zweiter Unterabschnitt Kammerversammlung
anchor
Fünfter Teil Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
anchor
Erster Abschnitt Das Landgericht und das Oberlandesgericht in Patentanwaltssachen
anchor
Zweiter Abschnitt Der Bundesgerichtshof in Patentanwaltssachen
anchor
Dritter Abschnitt Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
anchor
Sechster Teil Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
anchor
Siebenter Teil Berufsgerichtliches Verfahren
anchor
Erster Abschnitt Allgemeines
anchor
Erster Unterabschnitt Allgemeine Verfahrensregeln
anchor
Zweiter Unterabschnitt Berufsgerichtliches Verfahren gegen Berufsausübungsgesellschaften
anchor
Zweiter Abschnitt Verfahren im ersten Rechtszug
anchor
Erster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften
anchor
Zweiter Unterabschnitt Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
anchor
Dritter Unterabschnitt Hauptverhandlung
anchor
Dritter Abschnitt Rechtsmittel
anchor
Vierter Abschnitt Sicherung von Beweisen
anchor
Fünfter Abschnitt Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
anchor
Sechster Abschnitt Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
anchor
Achter Teil Kosten in Patentanwaltssachen
anchor
Erster Abschnitt Kosten in Verwaltungsverfahren der Patentanwaltskammer
anchor
Zweiter Abschnitt Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
anchor
Dritter Abschnitt Kosten im berufsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts
anchor
Neunter Teil Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis
anchor
Zehnter Teil Ausländische Patentanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften
anchor
Elfter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften
anchor