Gewerblicher
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Gemeinsame
Rechtsvorschr.
Patentanwaltsordnung – PAO
Zum vollständigen Text der Vorschrift
Inhalt (nicht-amtl. Übersicht)
Erster Teil
Der Patentanwalt anchor
Zweiter Teil
Zulassung und allgemeine Vorschriften anchor
Erster
Abschnitt Zulassung zur Patentanwaltschaft anchor
Erster
Unterabschnitt Allgemeine Voraussetzungen anchor
Zweiter
Unterabschnitt Zulassung zur Patentanwaltschaft und Erlöschen der
Zulassung anchor
Dritter
Unterabschnitt Kanzlei und Patentanwaltsverzeichnis anchor
Zweiter
Abschnitt Verwaltungsverfahren anchor
Dritter Teil
Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der
Patentanwälte anchor
Erster
Abschnitt Allgemeines anchor
Zweiter
Abschnitt Berufliche Zusammenarbeit anchor
Vierter Teil
Die Patentanwaltskammer anchor
Erster
Abschnitt Allgemeines anchor
Fünfter Teil
Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in
verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen anchor
Erster
Abschnitt Das Landgericht und das Oberlandesgericht in
Patentanwaltssachen anchor
Zweiter
Abschnitt Der Bundesgerichtshof in Patentanwaltssachen anchor
Dritter
Abschnitt Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen
Patentanwaltssachen anchor
Sechster
Teil Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen anchor
Siebenter
Teil Berufsgerichtliches Verfahren anchor
Erster
Abschnitt Allgemeines anchor
Erster
Unterabschnitt Allgemeine Verfahrensregeln anchor
Zweiter
Unterabschnitt Berufsgerichtliches Verfahren gegen
Berufsausübungsgesellschaften anchor
Zweiter
Abschnitt Verfahren im ersten Rechtszug anchor
Erster
Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften anchor
Zweiter
Unterabschnitt Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
anchor
Dritter
Abschnitt Rechtsmittel anchor
Vierter
Abschnitt Sicherung von Beweisen anchor
Fünfter
Abschnitt Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
anchor
Sechster
Abschnitt Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie
Tilgung anchor
Achter Teil
Kosten in Patentanwaltssachen anchor
Erster
Abschnitt Kosten in Verwaltungsverfahren der Patentanwaltskammer
anchor
Zweiter
Abschnitt Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen
Patentanwaltssachen anchor
Dritter
Abschnitt Kosten im berufsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen
auf Entscheidung des Landgerichts anchor
Neunter Teil
Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem
Dienstverhältnis anchor
Zehnter Teil
Ausländische Patentanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften
anchor
Elfter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften anchor
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026