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Patentanwaltsordnung – PAO
(1) Berufsausübungsgesellschaften sind verpflichtet,
eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und während der Dauer ihrer
Betätigung aufrechtzuerhalten.
(2) 1Die
Berufshaftpflichtversicherung muss die Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden
decken, die sich aus der Beratung und Vertretung nach § 3 ergeben.
2§ 45 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 3 Nummer 2 bis 5 und Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden; § 45 Absatz 6 und 7 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass er nur für zugelassene Berufsausübungsgesellschaften gilt.
3Ist die Haftung der Gesellschaft nicht rechtsformbedingt beschränkt und liegt keine Beschränkung der Haftung der natürlichen Personen vor, so ist auch § 45 Absatz 3 Nummer 1 entsprechend anzuwenden.
2§ 45 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 3 Nummer 2 bis 5 und Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden; § 45 Absatz 6 und 7 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass er nur für zugelassene Berufsausübungsgesellschaften gilt.
3Ist die Haftung der Gesellschaft nicht rechtsformbedingt beschränkt und liegt keine Beschränkung der Haftung der natürlichen Personen vor, so ist auch § 45 Absatz 3 Nummer 1 entsprechend anzuwenden.
(3) Wird die Berufshaftpflichtversicherung nicht oder
nicht in dem vorgeschriebenen Umfang unterhalten, so haften neben der
Berufsausübungsgesellschaft die Gesellschafter und die Mitglieder des
Geschäftsführungsorgans persönlich in Höhe des fehlenden
Versicherungsschutzes.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026