Patentanwaltsordnung – PAO

§ 130 Anordnung der Beweissicherung anchor

(1) ¹Wird ein berufsgerichtliches Verfahren gegen ein Mitglied der Patentanwaltskammer eingestellt, weil dessen Zulassung erloschen ist, so kann in der Entscheidung zugleich auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Sicherung der Beweise angeordnet werden, wenn dringende Gründe für die Annahme vorliegen, dass auf Ausschließung aus der Patentanwaltschaft oder auf Aberkennung der Befugnis zur Beratung und Vertretung nach § 3 erkannt worden wäre.
²Die Anordnung kann nicht angefochten werden.

(2) ¹Die Beweise werden von der Kammer für Patentanwaltssachen aufgenommen.
²Die Kammer kann eines ihrer Mitglieder mit der Beweisaufnahme beauftragen.

Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v. 29.6.2026 I Nr. 197

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026