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Patentanwaltsordnung – PAO
(1) 1Die Beschlüsse des
Vorstands werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt.
2Das gleiche gilt für die von dem Vorstand vorzunehmenden Wahlen.
3Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag, bei Wahlen entscheidet das Los.
2Das gleiche gilt für die von dem Vorstand vorzunehmenden Wahlen.
3Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag, bei Wahlen entscheidet das Los.
(2) 1Ein Mitglied darf
in eigenen Angelegenheiten nicht mitstimmen.
2Dies gilt jedoch nicht für Wahlen.
2Dies gilt jedoch nicht für Wahlen.
(3) Über Beschlüsse des Vorstands und über die
Ergebnisse von Wahlen ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Vorsitzenden
und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
(4) 1Beschlüsse des
Vorstandes können auch ohne Sitzung gefasst werden, wenn kein Vorstandsmitglied
widerspricht und sich mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder an der
Abstimmung beteiligt.
2Die Abstimmung außerhalb von Sitzungen ist in Textform durchzuführen.
2Die Abstimmung außerhalb von Sitzungen ist in Textform durchzuführen.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026