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Patentanwaltsordnung – PAO

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§ 119 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Mitglieds der Patentanwaltskammer anchor
1Die Hauptverhandlung kann gegen ein Mitglied der Patentanwaltskammer, das nicht erschienen ist, durchgeführt werden, wenn es ordnungsmäßig geladen und in der Ladung darauf hingewiesen wurde, dass in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann.
2Eine öffentliche Ladung ist nicht zulässig.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v. 29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026