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Patentanwaltsordnung – PAO
(1) Einem Mitglied der Patentanwaltskammer, das einen
Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Entschließung der
Staatsanwaltschaft (§ 108 Abs.
2) zurücknimmt, sind die durch dieses Verfahren
entstandenen Kosten aufzuerlegen.
(2) Wird ein Antrag des Vorstands der
Patentanwaltskammer auf gerichtliche Entscheidung in dem Fall des § 107 Abs. 2
verworfen, so sind die durch das Verfahren über den Antrag veranlaßten Kosten
der Patentanwaltskammer aufzuerlegen.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026