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Patentanwaltsordnung – PAO
(1) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist,
gelten für Syndikuspatentanwälte die Vorschriften über
Patentanwälte.
(2) 1§ 4 gilt entsprechend mit der
Maßgabe, dass Syndikuspatentanwälte nur für ihren Arbeitgeber auftreten.
2In Straf- oder Bußgeldverfahren, die sich gegen den Arbeitgeber oder dessen Mitarbeiter richten, dürfen Syndikuspatentanwälte nicht als deren Verteidiger oder Vertreter tätig werden; dies gilt, wenn Gegenstand des Straf- oder Bußgeldverfahrens ein unternehmensbezogener Tatvorwurf ist, auch in Bezug auf eine Tätigkeit als Patentanwalt im Sinne des § 5 oder als Rechtsanwalt.
2In Straf- oder Bußgeldverfahren, die sich gegen den Arbeitgeber oder dessen Mitarbeiter richten, dürfen Syndikuspatentanwälte nicht als deren Verteidiger oder Vertreter tätig werden; dies gilt, wenn Gegenstand des Straf- oder Bußgeldverfahrens ein unternehmensbezogener Tatvorwurf ist, auch in Bezug auf eine Tätigkeit als Patentanwalt im Sinne des § 5 oder als Rechtsanwalt.
(3) Auf die Tätigkeit von Syndikuspatentanwälten
finden die
§§ 40, 43 und 44 Absatz 2 und 3 sowie die §§ 45 bis 48 keine Anwendung.
(4) 1§ 26 findet auf
Syndikuspatentanwälte mit der Maßgabe Anwendung, dass die regelmäßige
Arbeitsstätte als Kanzlei gilt.
2Ist der Syndikuspatentanwalt zugleich als Patentanwalt gemäß § 5 Absatz 1 zugelassen oder ist er im Rahmen mehrerer Arbeitsverhältnisse als Syndikuspatentanwalt tätig, ist für jede Tätigkeit eine weitere Kanzlei zu errichten und zu unterhalten.
2Ist der Syndikuspatentanwalt zugleich als Patentanwalt gemäß § 5 Absatz 1 zugelassen oder ist er im Rahmen mehrerer Arbeitsverhältnisse als Syndikuspatentanwalt tätig, ist für jede Tätigkeit eine weitere Kanzlei zu errichten und zu unterhalten.
(5) 1In die
Verzeichnisse nach § 29
ist ergänzend zu den in § 29 Absatz
3 genannten Angaben aufzunehmen, dass die Zulassung
zur Patentanwaltschaft als Syndikuspatentanwalt erfolgt ist.
2Ist der Syndikuspatentanwalt zugleich als Patentanwalt gemäß § 5 Absatz 1 zugelassen oder ist er im Rahmen mehrerer Arbeitsverhältnisse als Syndikuspatentanwalt tätig, hat eine gesonderte Eintragung für jede der Tätigkeiten zu erfolgen.
2Ist der Syndikuspatentanwalt zugleich als Patentanwalt gemäß § 5 Absatz 1 zugelassen oder ist er im Rahmen mehrerer Arbeitsverhältnisse als Syndikuspatentanwalt tätig, hat eine gesonderte Eintragung für jede der Tätigkeiten zu erfolgen.
(6) 1Der
Syndikuspatentanwalt hat einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, wenn er
länger als zwei Wochen daran gehindert ist, seinen Beruf auszuüben.
2§ 28 gilt entsprechend.
2§ 28 gilt entsprechend.
(7) Die Kosten und Auslagen für die Hinzuziehung eines
Syndikuspatentanwalts sind durch das in dessen Anstellungsverhältnis gezahlte
Gehalt abgegolten.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026