Patentanwaltsordnung – PAO

(1) Berufsausübungsgesellschaften sind zur unabhängigen Beratung und Vertretung nach § 3 Absatz 2 und 3 befugt.

(2) ¹Berufsausübungsgesellschaften können als Prozess- und Verfahrensbevollmächtigte beauftragt werden.
²Sie haben in diesem Fall die Rechte und Pflichten eines Patentanwalts.

(3) ¹Soweit Berufsausübungsgesellschaften die Beratung und Vertretung nach § 3 Absatz 2 und 3 wahrnehmen, handeln sie durch ihre Gesellschafter und Vertreter.
²In deren Person müssen die gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Beratung und Vertretung nach § 3 Absatz 2 und 3 im Einzelfall vorliegen.