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Patentanwaltsordnung – PAO
(1) Berufsausübungsgesellschaften sind zur
unabhängigen Beratung und Vertretung nach § 3 Absatz 2 und 3 befugt.
(2) 1Berufsausübungsgesellschaften können als Prozess-
und Verfahrensbevollmächtigte beauftragt werden.
2Sie haben in diesem Fall die Rechte und Pflichten eines Patentanwalts.
2Sie haben in diesem Fall die Rechte und Pflichten eines Patentanwalts.
(3) 1Soweit
Berufsausübungsgesellschaften die Beratung und Vertretung nach § 3 Absatz 2 und 3 wahrnehmen, handeln sie durch ihre
Gesellschafter und Vertreter.
2In deren Person müssen die gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Beratung und Vertretung nach § 3 Absatz 2 und 3 im Einzelfall vorliegen.
2In deren Person müssen die gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Beratung und Vertretung nach § 3 Absatz 2 und 3 im Einzelfall vorliegen.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026