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Patentanwaltsordnung – PAO
(1) Der Präsident erstattet dem Bundesministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz und dem Deutschen Patent- und Markenamt
jährlich Bericht über die Tätigkeit der Kammer.
(2) 1Der Präsident
zeigt das Ergebnis der Wahlen zum Vorstand, zum Präsidenten und zum
Vizepräsidenten, zum Schriftführer, zum Schatzmeister und zu deren Vertretungen
alsbald dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem
Deutschen Patent- und Markenamt an.
2Die Patentanwaltskammer macht das Ergebnis der Wahlen auf ihrer Internetseite und im Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen bekannt.
2Die Patentanwaltskammer macht das Ergebnis der Wahlen auf ihrer Internetseite und im Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen bekannt.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026