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Patentanwaltsordnung – PAO
(1) Die Berufsausübungsgesellschaft wird im
berufsgerichtlichen Verfahren durch ihre gesetzlichen Vertreter
vertreten.
(2) Von der Vertretung ausgeschlossen sind Personen,
die einer Berufspflichtverletzung beschuldigt sind.
(3) § 51 Absatz 2 der Zivilprozessordnung gilt
entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026