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Patentanwaltsordnung – PAO
(1) Ist der Patentanwalt von der Pflicht befreit, eine
Kanzlei zu unterhalten, so hat er der Patentanwaltskammer einen
Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, der im Inland wohnt oder dort einen
Geschäftsraum hat.
(2) An den Zustellungsbevollmächtigten kann, auch von
Anwalt zu Anwalt, wie an den Patentanwalt selbst zugestellt werden
(§ 173 Absatz 1 und 2, §§ 175, 195 der
Zivilprozessordnung).
(3) 1Ist ein
Zustellungsbevollmächtigter entgegen Absatz 1 nicht benannt, so kann die
Zustellung durch Aufgabe zur Post bewirkt werden (§ 184 der
Zivilprozessordnung).
2Das Gleiche gilt, wenn eine Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten nicht ausführbar ist.
2Das Gleiche gilt, wenn eine Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten nicht ausführbar ist.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026