424:
>
>
Patentanwaltsordnung – PAO
(1) Die Berufsausübungsgesellschaft muss an ihrem Sitz
eine Kanzlei unterhalten, in der zumindest ein geschäftsführender Patentanwalt
tätig ist.
(2) § 26 Absatz 2 und die §§ 27 und 28 sind entsprechend anzuwenden.
(3) 1Berufsausübungsgesellschaften, die keinen Sitz im
Inland haben, sind verpflichtet, eine Zweigniederlassung im Inland einzurichten
und zu unterhalten, in der zumindest ein geschäftsführender Patentanwalt tätig
ist.
2Für die Befreiung von der Pflicht nach Satz 1 gelten § 27 Absatz 2 und 3 sowie § 28 entsprechend.
2Für die Befreiung von der Pflicht nach Satz 1 gelten § 27 Absatz 2 und 3 sowie § 28 entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026